Impressum für Makler: Was nach § 5 DDG und § 34c GewO hineingehört

Seit wann gilt für das Impressum § 5 DDG und was hat sich für Makler geändert?

Seit 14.05.2024 regelt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) die Impressumspflicht und löst das Telemediengesetz (TMG) ab. Maßgeblich ist jetzt § 5 DDG. Nach der Darstellung der IHK Nordschwarzwald entspricht er inhaltlich weitgehend dem früheren § 5 TMG.

Für ein bestehendes Maklerimpressum heißt das, dass die Angaben meist weiter stimmen. Falsch ist dagegen der Hinweis „Angaben gemäß § 5 TMG“, den viele Websites noch tragen. Er verweist auf eine Vorschrift, die es so nicht mehr gibt. Das Impressum wird bei einem Relaunch oder einer technischen Prüfung der Website deshalb oft als Mangel gefunden.

§ 5 Abs. 1 DDG verlangt, dass die Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind. Das betrifft nicht nur den Inhalt, sondern auch die Verlinkung auf Ihrer Maklerwebsite.

Was muss nach § 5 DDG in jedes Maklerimpressum?

In jedes Maklerimpressum gehören Name und Anschrift, eine E-Mail-Adresse und weitere Kontaktangaben sowie bei Eintragung das Register mit Nummer. Bei einer GmbH kommen Rechtsform und Vertretungsberechtigte hinzu. Die folgende Tabelle gleicht die Felder nach § 5 Abs. 1 DDG für beide Rechtsformen ab.

Die Nummern in Klammern beziehen sich auf § 5 Abs. 1 DDG. Ob die Angabe der Umsatzsteuer-ID für Ihr Büro greift, hängt davon ab, ob Sie eine besitzen. Wer keine hat, muss auch keine nennen.

Was kommt für Makler mit Erlaubnis nach § 34c GewO dazu?

Dazu kommt vor allem die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 DDG. Maklertätigkeit ist erlaubnispflichtig, deshalb nennt die IHK Karlsruhe für Erlaubnisinhaber nach § 34c GewO die Erlaubnis- bzw. Aufsichtsbehörde als Zusatzangabe. Anzugeben sind Name und Postanschrift, nach Möglichkeit mit Link auf deren Internetauftritt.

Zusätzlich empfehlen die IHK Angaben zur Berufsbezeichnung und zu den berufsrechtlichen Regelungen. Die IHK Nordschwarzwald weist darauf hin, dass die Pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 DDG für diese Berufsgruppe nicht unmittelbar gilt, rät aber zu den Angaben zu Kammer, Berufsbezeichnung und Staat der Verleihung. Als berufsrechtliche Regelungen nennt sie als Beispiel die Gewerbeordnung und die Makler- und Bauträgerverordnung, jeweils mit Hinweis, wo sie zugänglich sind (etwa auf gesetze-im-internet.de).

Das Muster der IHK Karlsruhe enthält außerdem eine Erklärung zur Verbraucherschlichtung. Im Beispiel für § 34c steht dort, dass das Büro zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und nicht bereit ist, ergänzt um eine E-Mail-Adresse. Das ist ein Beispieltext für Unternehmen ohne Schlichtungspflicht. Ob er für Ihr Büro passt, sollten Sie mit Ihrer IHK oder einer Anwältin bzw. einem Anwalt klären.

Verwalten Sie auch Wohnimmobilien, kommt laut IHK Nordschwarzwald die Berufshaftpflichtversicherung mit Name und Anschrift des Versicherers hinzu.

Wann ändert sich die Aufsichtsbehörde und wo übersehen Büros das?

Die Aufsichtsbehörde ändert sich, wenn der Betriebssitz verlegt wird. Die IHK Nordschwarzwald schreibt dazu, dass im Impressum immer die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde stehen muss. Aufsichtsbehörde und Berufskammer können dabei auseinanderfallen.

In Baden-Württemberg ist laut IHK Nordschwarzwald die IHK zuständig (§ 4 GewOZuVO). Für ein Büro, das etwa von Karlsruhe nach Stuttgart zieht, wechselt damit die Behörde, auch wenn sich im Alltag nichts ändert. Wer nur die Anschrift im Briefkopf und im Impressum anpasst, die Behörde aber stehen lässt, hat ein falsches Impressum.

Übersehen wird das besonders beim Umzug des Büros und bei einem neuen Sitz nach Übernahme durch einen Nachfolger. Gleiches gilt für eine Zweigstelle, die eine eigene Anschrift bekommt. Welche Behörde für Ihre Zweigstelle zuständig ist, klären Sie vorab bei der eigenen IHK. Eine allgemeine Regel dafür ist hier nicht belegt.

Welche Prüffragen sollte ein Büro an sein Impressum stellen?

Ein Büro prüft sein Impressum am schnellsten mit einer festen Liste, die es Punkt für Punkt abhakt. Jede Frage lässt sich in wenigen Minuten beantworten.

• Ist das Impressum von jeder Seite der Website in einem Klick erreichbar, auch am Handy?
• Steht eine E-Mail-Adresse im Impressum und nicht nur ein Kontaktformular?
• Stimmen Name und Anschrift mit Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregister überein?
• Ist die Aufsichtsbehörde mit Name und Anschrift genannt und ist es die aktuell zuständige?
• Stehen Register und Registernummer drin, wenn Ihr Büro eingetragen ist?
• Ist die Umsatzsteuer-ID genannt, falls Sie eine haben?
• Sind bei einer GmbH alle Geschäftsführer aufgeführt und noch im Amt?
• Ist der Verweis auf § 5 TMG durch § 5 DDG ersetzt?
• Passen Berufsbezeichnung und Hinweis auf berufsrechtliche Regelungen zu Ihrer Erlaubnis?

Gleichen Sie dieselben Angaben mit dem Google-Unternehmensprofil und Ihren Inseraten ab. Wenn die Daten dort anders lauten als im Impressum, wirkt das für Eigentümer unseriös. Die zweite Pflichtseite neben dem Impressum erklärt der Artikel zum Energieausweis in der Immobilienanzeige.

Wo hilft Unterstützung bei der Website und wo nicht?

Unterstützung bei der Website hilft bei Technik und Verlinkung, die rechtliche Prüfung des Wortlauts bleibt bei der Anwältin bzw. dem Anwalt oder der IHK. Wir sind keine Rechtsberatung und prüfen nicht, ob Ihre Formulierung rechtlich ausreicht.

Technisch lässt sich prüfen, ob das Impressum auf jeder Unterseite verlinkt ist und der Link am Handy öffnet. Dasselbe gilt für die Frage, ob die E-Mail-Adresse im Text und nicht als Bild steht und ob noch ein Verweis auf das TMG vorhanden ist. Der Sichtbarkeitscheck prüft solche Pflichtangaben mit und listet Mängel in einer Umsetzungsliste auf.

Ihnen stehen damit zwei Wege offen. Beim ersten gleichen Sie Ihr Impressum selbst mit dem IHK-Muster Ihrer Kammer und der Tabelle oben ab. Das kostet wenig Zeit und eignet sich, wenn sich an Ihren Daten lange nichts geändert hat. Beim zweiten lassen Sie, etwa bei einem Relaunch, die gesamte Website prüfen und klären offene Rechtsfragen zum Wortlaut bei der IHK oder einer Anwaltskanzlei. Wer ohnehin an der Sichtbarkeit arbeitet, findet bei SEO und GEO für Immobilienmakler den Zusammenhang zwischen sauberen Firmendaten und der Auffindbarkeit.

Dieser Artikel ist eine Einordnung und keine Steuer- oder Rechtsberatung.