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KI und § 203 StGB: Was Steuerkanzleien beachten müssen

Von Louis Honal, H&K Automation · Stand

Steuerberater dürfen KI-Dienstleister nach § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB einbinden, wenn diese nur das Erforderliche erfahren und nach § 62a StBerG in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Zusätzlich braucht es einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

Was regelt § 203 StGB für Steuerberater?

§ 203 StGB stellt die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB ausdrücklich genannt. Strafbar macht sich, wer ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in dieser Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist.

Dazu gehören praktisch alle Mandantendaten: Kontoumsätze, Löhne, Bilanzen, Steuerbescheide. Lädt eine Kanzlei sie in ein externes System, stellt sich sofort die Frage, ob darin ein Offenbaren liegt.

Wann ist die Weitergabe an einen Dienstleister erlaubt?

Seit der Reform von 2017 erlaubt § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB die Offenbarung gegenüber sonstigen Personen, die an der beruflichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für ihre Tätigkeit erforderlich ist. Gemeint sind etwa IT-Dienstleister, Rechenzentren und Anbieter von Software, die Daten verarbeitet.

Ein KI-Dienstleister, der Kontoauszüge oder Abschlüsse für die Kanzlei verarbeitet, kann eine solche mitwirkende Person sein. Entscheidend ist das Wort „erforderlich“: Er soll nur die Daten erhalten, die er für seine Aufgabe braucht.

Was verlangt § 203 Abs. 4 StGB?

§ 203 Abs. 4 StGB erweitert die Strafbarkeit in zwei Richtungen. Erstens macht sich die mitwirkende Person selbst strafbar, wenn sie ein bei der Mitwirkung bekannt gewordenes Geheimnis unbefugt offenbart.

Zweitens macht sich der Berufsgeheimnisträger strafbar, wenn er die mitwirkende Person nicht zur Geheimhaltung verpflichtet hat und diese ein Geheimnis unbefugt offenbart. Die Verpflichtung ist also keine Formalie. Fehlt sie, haftet die Kanzlei strafrechtlich mit.

Welche Pflichten ergeben sich aus § 62a StBerG?

§ 62a StBerG ergänzt § 203 StGB berufsrechtlich und beschreibt die Sorgfaltspflichten, wenn Steuerberater Dienstleister in Anspruch nehmen.

  • Nur das Erforderliche: Der Dienstleister erhält Zugang zu Geheimnissen nur, soweit die Dienstleistung es erfordert. Der Vertrag regelt auch, ob er weitere Personen hinzuziehen darf.
  • Sorgfältige Auswahl: Der Steuerberater wählt den Dienstleister sorgfältig aus und beendet die Zusammenarbeit, wenn die Einhaltung der Vorgaben nicht gewährleistet ist.
  • Vertrag in Textform: Darin wird der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  • Ausland und Einzelmandat: Im Ausland muss der Schutz der Geheimnisse dem im Inland vergleichbar sein. Dient die Leistung unmittelbar einem einzelnen Mandat, sieht die Vorschrift zusätzlich die Einwilligung des Mandanten vor.

Wie hängen § 203 StGB und Art. 28 DSGVO zusammen?

§ 203 StGB und § 62a StBerG schützen das Berufsgeheimnis, die DSGVO schützt personenbezogene Daten. Beides gilt nebeneinander. Verarbeitet ein Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO nötig, dessen Inhalt Art. 28 Abs. 3 DSGVO festlegt: etwa Gegenstand und Dauer, Weisungsgebundenheit, Vertraulichkeit und technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO.

In der Praxis passt beides in ein Vertragswerk: AVV nach Art. 28 DSGVO plus Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 62a StBerG mit Belehrung über § 203 StGB.

Worauf achten Sie bei KI-Anbietern konkret?

Fragen Sie, wo die Daten verarbeitet werden, ob Unterauftragnehmer beteiligt sind und ob Daten zum Training von Modellen genutzt werden. Ein Training mit Mandantendaten geht über das Erforderliche hinaus und ist mit § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB kaum vereinbar. Lassen Sie sich die Verschwiegenheitsverpflichtung in Textform geben.

H&K Automation betreibt seine Werkzeuge bei Hetzner in Nürnberg mit einer eigenen Serverumgebung je Kanzlei, die KI-Modelle laufen auf Servern von AWS in Frankfurt. Dazu kommen ein AVV nach Art. 28 DSGVO, die Beachtung von § 203 StGB für mitwirkende Personen und kein Training mit Mandantendaten.

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Wer dahintersteckt

Louis HonalMitgründer

H&K Automation sitzt in Leonberg bei Stuttgart. Wir bauen jede Lösung selbst und betreuen sie danach weiter. Die Artikel schreiben wir aus der Arbeit an unseren Werkzeugen.

Häufige Fragen

Ist ein KI-Dienstleister eine mitwirkende Person nach § 203 StGB?

Er kann es sein, wenn er an der beruflichen Tätigkeit der Kanzlei mitwirkt, etwa durch Verarbeitung von Mandantendaten. Dann gilt die Erlaubnis aus § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB, soweit die Weitergabe erforderlich ist.

Reicht ein AVV nach Art. 28 DSGVO aus?

Nein. Der AVV regelt den Datenschutz. Für das Berufsgeheimnis braucht es zusätzlich die Verschwiegenheitsverpflichtung in Textform nach § 62a StBerG mit Belehrung über die strafrechtlichen Folgen.

Haftet die Kanzlei, wenn der Dienstleister Daten preisgibt?

Nach § 203 Abs. 4 StGB macht sich der Berufsgeheimnisträger strafbar, wenn er nicht dafür gesorgt hat, dass der Dienstleister zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.

Dürfen Mandantendaten zum Training von KI genutzt werden?

Das geht über das für den Auftrag Erforderliche hinaus. Kanzleien sollten vertraglich ausschließen, dass Mandantendaten zum Training verwendet werden.

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